Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, gilt der Hinweis am Briefkasten „Keine Werbung einwerfen“ auch gegen den Einwurf von Werbematerial politischer Parteien. Nach herrschender Rechtsprechung …
Laut Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Nötigung im Straßenverkehr dann vorliegt , wenn der nachfolgende Autofahrer entweder zu einer Vollbremsung oder durch Abbremsen zum Anhalten …
Nach einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement arbeiten Junganwälte in Sozietäten durchschnittlich 52 Stunden pro Woche.Mehr als ein Viertel der Junganwälte ist sogar über …
Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung einen Verteidiger zurückgewiesen, der lediglich mit einem weißen T-Shirt statt Hemd und Krawatte unter der offenen …
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.07.2006 entschieden, dass das Angebot eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden, da die Arbeitsstelle wegfalle und …
Durch die Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte zum 01.06.2007 gibt es – mit Ausnahme der Zulassung beim Bundesgerichtshof – nur noch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, …
Seit Januar 2007 haben Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten (Nebenkosten) spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Nach einem kürzlich …
Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Fischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ ist laut Bundesgerichtshofentscheidung vom 14.11.2007 …
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2006 (Az: VIII ZR 102/06) entschieden, dass ein Mieter auch für das schuldhafte Verhalten seines Erfüllungsgehilfen (hier des Mietervereins) verantwortlich ist. …
